Kein Gottesbezug in die Hessische Verfassung !

Die Landesversammlung der Freireligiösen Landesgemeinschaft Hessen (FLH) hat sich in einer einstimmig verabschiedeten Resolution ausdrücklich dagegen gewandt, den Bezug auf "Gott" und den Hinweis auf das "religiös-sittliche Erbe" Hessens in der Präambel festzuschreiben.
Die Diskussion um den Gottesbezug in der Präambel der Europäischen Verfassung hat die Problematik aufgezeigt, die sich aus dem konkreten Bezug auf Gott und Religion ergibt. Die gefundene Kompromissformel, wonach in der Präambel der Europäischen Verfassung allgemein auf das kulturelle, religiöse und säkulare Erbe verwiesen wird, trägt dabei den unterschiedlichen Positionen in einer Weise Rechnung, die der Kommissonsvorschlag zur Änderung der Hessischen Verfassung vermissen lässt.

Zur Sache:

• Die für die neue Präambel vorgeschlagene Formulierung verwässert den bisherigen säkularen Charakter der Hessischen Präambel und ist geeignet, die verfassungsmäßig gebotene Trennung von Kirche und Staat aufzuweichen.
  

• Die beabsichtigte Formulierung widerspricht dem gleichermaßen geäußerten Wunsch, einem "vereinten Europa zu dienen", dessen Vertreter aus guten Gründen in der Präambel auf eben jeden Gottesbezug verzichtet haben.
  

• Mit der beabsichtigten Formulierung wird ferner behauptet , dass es der "Verantwortung vor Gott" bedarf und es dem "religiös-sittlichen Erbe" entspricht, u.a. "Wille, Würde, Leben und Freiheit des Einzelnen zu achten und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern". Dem stehen viele Aussagen in der sog. Heiligen Schrift entgegen, die ja die Grundlage christlichen Glaubens bildet.
  

• Die mit der beabsichtigten Formulierung indirekt verbundene Schlussfolgerung, dass es Menschen ohne Gott an geistiger Orientierung fehle, mag zwar kirchlicher Lehrmeinung entsprechen, kann aber doch nicht Inhalt einer Landesverfassung sein.
  

• Maßgeblichen Werten, derer sich Hessen, Deutschland und Europa rühmt, ist insbesondere im Zeitalter der Aufklärung zum Durchbruch verholfen worden - nicht selten im Kampf gegen die christliche Orthodoxie. Eine Vielzahl der Beschlüsse etwa des Frankfurter Paulskirchenparlamentes war ja gerade die Folge, die sich aus der gewünschten Befreiung kirchlich-religiöser Bevormundung ergab.
  

• Die ausdrückliche Erwähnung "Gottes" in der Präambel der Hessischen Verfassung und damit die Betonung des christlichen Einflusses auf Hessens Identität wird der historischen Entwicklung nicht gerecht. Ein solcher Verweis ist andererseits geeignet, die christliche Religion aufzuwerten, ungeachtet und vielleicht gerade wegen des gesellschaftlich schwindenden Einflusses der beiden `christlichen Großkirchen´.
  

• Während religiöse Bezüge (Gott, religiös-sittlich) durch die beabsichtigte Verfassungsänderung klar hervorgehoben werden, bleibt das säkulare Erbe weitgehend unbestimmt und ohne ausdrückliche Erwähnung. Gott und das sogenannte religiös-sittliche Erbe stehen bei vielen rückblickend synonym für dunkle Epochen Europas, von denen auch Hessens Geschichte nicht unbeeinflusst blieb. Gegenwärtig steht ein solcher Bezug für viele gleichbedeutend mit einer fragwürdigen Sexualmoral und kirchlich vermittelten Lehrmeinungen, die Naturwissenschaft auf den Kopf stellen und Menschen ausgrenzen (z.B. Homosexuelle, Geschiedene).
  

• Der beabsichtigten Aufnahme eines Gottesbezuges entsprechen politische Bestrebungen, in der aktuellen Islamismus-Debatte religiös Stellung zu beziehen. Eine solche einseitige Stellungnahme polarisiert und läßt darüber hinaus die Anliegen konfessionell nicht gebundener Menschen unberücksichtigt.
  

• Die Bürgerschaft Hessens gründet auf kultureller Vielfalt, nicht auf religiöser Überzeugung oder einem Staatskirchentum. Die beabsichtigte Erwähnung "Gottes" mit den implementierten christlichen Wurzeln trägt nicht dazu bei , Menschen unterschiedlichen Glaubens miteinander zu verbinden und behindert die gewünschte kulturelle Integration
  Ein solcher Bezug grenzt ferner Bürger ohne religiöse Grundüberzeugung aus und hebt die Trennung von Religion als Privatsache und der säkularen Pflicht der Landesregierung auf.
  

• Gläubige Menschen tragen ihrer "Verantwortung vor Gott" bereits aufgrund ihrer Überzeugung Rechnung. Dagegen ist ein solcher Verweis für den Nichtgläubigen sinnlos, weil er sich keinem Wesen verantwortlich fühlen kann, von dessen Existenz er nicht überzeugt ist.
  
  

Freireligiöse Landesgemeinschaft Hessen, Bruchköbel 12.03.2005